Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines
Die Europäische Gesellschaft zur Förderung von Kunst und Kultur in der Psychiatrie e.V. (EgfK e.V.) als Rechtsträger des Kunstprojektes Art-Transmitter betreibt im Internet (www.art-transmitter.de) wie auch in ihren Räumen, einen Handel, Verleih und Vermittlung von Kunstwerken. Die Angebote richten sich sowohl an Privatpersonen als auch an gewerbliche Kunden. Die angegebenen Preise sind Nettopreise und gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bestellungen werden ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeführt, die vom Kunden durch seinen Auftrag anerkannt werden. Es gilt jeweils die letzte Fassung. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit im Internet abrufbar.

§ 2 Angebote
Unsere Angebote zu Waren und Preisen sind unverbindlich. Zwischenverkauf und Preisänderungen behalten wir uns bis zum Festverkauf vor.

§ 3 Bestellungen
Die Bestellung des Kunden beinhaltet ein Angebot zum Vertragsabschluss, welches wir mit der Auftragsbestätigung annehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt ohne besondere Erwähnung mit der Rechnungsstellung.

§ 4 Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt durch Bankeinzug, Scheck per Rechnung oder in Bar.. Der Rechnungsbetrag ist direkt nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu bezahlen.
Bei Verzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen i.H.v. 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Die bestellte Ware wird nach erfolgtem Zahlungseingang ausgeliefert.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks Eigentum der EgfK e.V. gem. § 449 BGB. Sie darf vor der vollständigen Bezahlung oder vor der endgültigen Gutschrift der dafür hingegebenen Schecks ohne Zustimmung der EgfK e.V. weder weiterveräußert, verpfändet, noch zur Sicherstellung übereignet werden.

§ 6 Lieferungen
Jede Lieferung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers. Die Gefahr geht auf den Empfänger bzw. Besteller über, wenn die Ware das Lager der EgfK e.V. verlässt. Ab einem Auftragswert von 200 € ist der Abschluss einer Transportversicherung zu Lasten des Empfängers bzw. Bestellers obligatorisch. Sofern der Besteller bzw. Empfänger keine besondere Weisung erteilt, übernehmen wir keine Gewähr für den kostengünstigsten und schnellsten Versand.
Rücksendungen an die EgfK e.V. erfolgen auf Kosten und Gefahr des Absenders. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Rücksenders an diesen zurückgesandt.
Zusätzliche vom Auftraggeber gewünschte Arbeiten, wie z. B. Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Gestaltung und Druck von Pressematerial, Infoflyer, Einladungen usw., werden gesondert angeboten und in Rechnung gestellt.

§ 7 Gewährleistung und Haftung
Offensichtliche Mängel oder Unvollständigkeiten müssen innerhalb von 10 Tagen nach Empfang der Lieferung schriftlich gemeldet werden. Im Gewährleistungsfall verpflichtet sich die EgfK e.V. zur Ersatzlieferung in gegenseitiger Absprache. Kommt keine Ersatzlieferung zustande, kann der Besteller oder Empfänger vom Kaufvertrag zurücktreten.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind unabhängig von ihrem Rechtsgrund ausgeschlossen.
Transportschäden, oder auf dem Transportwege verlorene Ware sind vom Empfänger sofort dem Transportführer zu melden und mit diesem zu regeln.

§ 8 Datenschutz
Die durch die Bestellung übermittelten Kundendaten werden von uns mit der Abwicklung der Bestellung bearbeitet, gespeichert und nur zu internen Zwecken genutzt. Die Weitergabe von Kundendaten an Dritte erfolgt ausschließlich im Rahmen der Vertragsabwicklung.

§ 9 Sonstiges
Mietdauer:
Die Mindestmietzeit beträgt ein halbes Jahr. Wird eine Ausstellung für mehrere Jahre gemietet, so hat der Mieter die Möglichkeit die Ausstellung einmal halbjährlich austauschen zu lassen.

Vorzeitige Rückgabe
Der Vertrag ist mit einer Frist von 6 Wochen kündbar, die Bilder können dann zurückgegeben werden. Allerdings ist dann auch der Rest des Mietpreises für die restliche Vertragslaufzeit fällig – der Mieter muss also auf jeden Fall für die gesamte Vertragslaufzeit bezahlen, egal ob er die Bilder behält oder nicht.

Versicherung:
Für die Versicherung ist der Mieter zuständig.
Sollte ein Künstler ein vermietetes Exponat während der Mietzeit verkaufen, so ist er berechtigt, es aus der Ausstellung zu entfernen. Dem Mieter wird in dem Fall adäquater Ersatz (u.U. ein Exponat eines anderen Künstlers) zur Verfügung gestellt.

§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse der Vertragparteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist Dortmund. Wir sind jedoch berechtigt, auch an einem anderen Gerichtsstand zu klagen.
Sollte eine Bedingung dieses Vertrages ungültig sein, werden die übrigen Bedingungen davon nicht berührt.

Dortmund, den 11.04.2007